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Am Sonntag, den 25.4.2010 haben wir in einer Kulturveranstaltung unsere bisherigen Erfolge gefeiert. Dabei konnten wir gleich zu Beginn des Festes bekannt geben, dass die Planungen "ruhen" und uns anschließend ganz auf das Feiern beschränken. Weil es so schön war, haben wir eine Bildergalerie gemacht. Sie finden Sie hier. Es gab viele Höhepunkte:
Das Kinderprogramm:
Sonstiges:
Außerdem konnten wir eine große Auswahl von Kuchen anbieten, die uns von den Übach-Palenbergern und den Limburgern gespendet wurden. Auch dafür vielen Dank! |
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Am 9. Mai 2010 waren die Landtagswahlen in NRW. Da die L 240n eine Landstraße ist , wurde mit dem Landtag das Gremium neu gewählt, das letztlich über den Bau der L 240n entscheidet. Wir haben daher die Kandidaten und Kanditatinnen von CDU, SPD, FDP, Grünen und der Linken angeschrieben und nach Ihrer Meinung gefragt. Als Beispiel finden Sie hier das Schreiben an den CDU-Kandidaten Bernd Krückel. Es gab die folgenden Reaktionen: Herr Krückel von der CDU antwortete in freundlichem Ton, sprach sich aber nicht eindeutig gegen den Bau der L 240n aus. Er schrieb: "Ich persönlich kann mir nicht vorstellen, dass eine Landesregierung Planungen gegen den Willen einer Kommune umsetzt." Den Antwortbrief von Herrn Krückel finden Sie hier. Herr Krückel hat sich auch beim Ministerium über den Stand der Planungen informiert und uns die Antwort des Ministeriums zugeleitet. Den (zweiten) Brief von Herrn Krückel vom 14.4.2010 an uns mit dem Schreiben des Ministeriums finden Sie hier. Frau Meurer von der SPD hat uns in einer Mail versichert, dass auch Sie den Bau der L 240n ablehnt und unsere Einladung zur Kulturveranstaltung am 25.4.2010 angenommen. Dabei haben wir uns über ihre Zusicherung gefreut, dass sie bei der Überarbeitung des Landes-Straßenentwicklungsplans sich dafür einsetzen wird, dass die L 240n endgültig aus den Planungen gestrichen wird. Ein Foto von Frau Meurer auf unserer Veranstaltung finden Sie hier. Frau Dr. Seidel von den Grünen hat uns versichert, dass sie unser Anliegen unterstützen wird. Insbesondere verspricht Sie, sich dafür einzusetzen, dass die Mittel für den Straßenbau für die Reparatur der vorhandenen Straßen eingesetzt werden und nicht für Neubauprojekte verwendet werden. Den Antwortbrief von Frau Dr. Seidel finden Sie hier. Auch Frau Dr. Seidel war auf unserer Kulturveranstaltung und hat sich klar gegen die L 240n ausgesprochen. Ein Foto von Frau Dr. Seidel während ihrer Ansprache finden Sie hier. Auch von der FDP gab es Reaktionen: Herr René Stegemann - der Direktkandidat für den Südkreis Heinsberg - schrieb uns in einer Mail: "Persönlich liegt mir Ihr Anliegen sehr am Herzen und ich würde mich freuen, wenn wir uns am 25.4.2010 in einem persönlichen Gespräch kennen lernen würden". Auf unserer Kulturveranstaltung hat er das Wort ergriffen und betont, dass er die L 240n ablehnt. Ein Foto von Herrn Stegemann während seiner Ansprache finden Sie hier. Außerdem wurde der (inzwischen ehemalige) Innenminister von NRW Herr Dr. Ingo Wolf (FDP) von uns angeschrieben. Leider ist seine Antwort nichts sagend. Er hat unser Schreiben lediglich an das Ministerium für Bauen und Verkehr weiter geleitet. Den Antwortbrief von Herrn Dr. Wolf finden Sie hier. Der Direktkandidat der Partei "Die Linken" - Herr Michael Schreiner - hat sich in einer Mail an uns "entschieden" gegen den Bau der L 240n positioniert. Auf unserer Kulturveranstaltung am 25.4.2010 hat er sich - wie alle anwesenden Landtagskandidaten und -kandidatinnen - klar gegen die L 240n ausgesprochen. Ein Foto von Herrn Schreiner finden Sie hier. | ||||||||||
Seit dem Ratsbeschluss gegen die L 240n vom 8.9.2009 ging es darum, das Land NRW zur Einstellung der Planungen zu bewegen. Wir haben dazu am 28.9.2009 zwei Briefe an Strassen-NRW und an den Regionalrat geschrieben: den Brief an Strassen-NRW finden Sie hier. den Brief an den Vorsitzenden des Regionalrats finden Sie hier. Die Antworten: Der Regionalrat sieht die Verantwortung für das weitere Vorgehen bei Strassen-NRW. Wir bleiben weiter am Ball! Die Antwort des Regionalrats finden Sie hier. Wir haben zudem beschlossen, auch ungewöhnliche Institutionen auf die Planungen zur Straße aufmerksam zu machen. Deshalb haben wir einen Brief an den Bund der Steuerzahler geschrieben, der auf die Verschwendung der Gelder hinweist, die bisher schon für die Planung ausgegeben wurden - die aber erst Recht beim Bau der Straße entstehen würde. Inzwischen hat der Bund der Steuerzahler geantwortet und sein Bedauern darüber geäußert, dass er uns nicht unterstützen kann, weil er einfach nicht die Ressourcen dafür zur Verfügung hat. Unser Brief ist trotzdem lesenswert, weil er noch einmal die wesentlichen Argumente zusammefasst, die unvoreingenommene Leser und Leserinnen die L 240n ablehnen lassen. Sie finden den Brief hier. |
Unseren Brief an den Bund der Steuerzahlen mit den wesentlichen Argumenten gegen den Bau der L 240n finden Sie hier. |
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Große Freude bei der Bürgerinitiative: Wir haben sehr begrüßt, dass sich der Rat der Stadt Übach-Palenberg am 8.9.2009 mit der Mehrheit von 14 : 7 Stimmen auch gegen den Bau des ersten Teilstücks der L 240n ausgesprochen hat. Der Antrag von SPD und Grünen wurde somit angenommen. Sie finden den Antrag hier. Nachdem im Juni schon das zweite Teilstück einstimmig abgelehnt wurde, geschehen alle weiteren Planungen des Landes NRW zur L 240n nunmehr gegen den erklärten Willen der Mehrheit der Übach-Palenberger Bürgerinnen und Bürger. Besonders sind wir froh darüber, dass es sich nicht um eine Abstimmung entlang der politischen Grenzen gehandelt hat:
Somit hat sich eine Mehrheit der Ratsmitglieder gefunden, die die Straße ablehnt und diese Mehrheit ist partei-übergreifend. Es ging jetzt darum, die weiteren Planungen des Landes NRW zu stoppen und den Landtag davon zu überzeugen, dass es keinen Sinn macht, 28 Millionen Euro für eine Umgehungs-Straße einzuplanen, die von den betroffenen Bürgern und Bürgerinnen nicht gewünscht wird. Weil es so schön war, gibt es hier eine kleine Bildergalerie. Für alle zur Erinnerung. |
Einen Pressebericht über die Sitzung finden Sie hier. Unsere Presseerklärung zur Entscheidung des Rates wird in der Geilenkirchener Zeitung zitiert. Sie finden den Artikel hier. |
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Wir haben die Kommunalwahlen in Übach-Palenberg aktiv begleitet. Sowohl die Parteien, als auch die Bürgermeisterkandidaten erhielten von uns Anfragen und wurden zu Aktivitäten aufgefordert. Das hat dazu geführt, dass die L 240n ein zentraler Punkt der Wahlkampagnen der Parteien war. Letztlich führte das dazu, dass sowohl CDU als auch SPD/Grüne Anträge in den Rat der Stadt Übach-Palenberg zur L 240n eingebracht haben. SPD/Grüne haben die Ablehnung der L 240n gefordert und die CDU eine "Bürgerbefragung" mit einem Planungsstopp bis zur Auswertung der "Befragung". |
Eine Zusammenstellung über unsere Einschätzung der Parteien und Kandidaten finden Sie hier. Den Antrag von SPD/Grünen für die Ratssitzung am 8.9.2009 zur L 240n finden Sie hier. Den Antrag der CDU für die Ratssitzung am 8.9.2009 finden Sie hier.
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Nachdem unser Antrag, der sich gegen das 1. Teilstück der L 240n aussprach, mit sehr knapper Mehrheit (7 : 6) mit den Stimmen von CDU, UWG und Bürgermeister Schmitz-Kröll abgelehnt wurde (s. Bericht unten), haben wir die Ratsfraktionen angeschrieben. Wir haben gefragt, wie es jetzt weiter gehen soll, weil sich kein Ratsmitglied wirklich für den Bau der Straße eingesetzt hatte. Lediglich wurde vom Bürgermeister die Unsicherheit geschürt, wie die Übach-Palenberger in ihrer Mehrheit zum Bau der Straße stehen. Außerdem haben wir die Fraktionen aufgefordert, sich mit den zuständigen Stellen im Land in Verbindung zu setzen, damit bis zur endgültigen Meinungsbildung keine Fakten geschaffen werden, die dann später als Sachzwänge dargestellt werden, um die Straße zu bauen. Sie finden das Schreiben hier. |
Unsere Anfrage an die Ratsfraktionen vom Juni 2009 finden Sie hier.
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Am Dienstag, den 16.6.2009 wurde unser Bürgerantrag im Haupt- und Finanzausschuss behandelt. Wir haben dort gefordert, dass sich die Stadt Übach-Palenberg auch gegen den Bau des 1. Teilstücks der geplanten L 240n ausspricht. (Den Antrag finden Sie hier). Gegen das 2. Teilstück hatte sich der Rat schon am 5. Mai 2009 einstimmig (!) ausgesprochen. Mit denkbar knapper Mehrheit (7 : 6 Stimmen) wurde unser Antrag abgelehnt. Vor der Abstimmung hat der Bürgermeister in einer emotionalen Stellungnahme die Mitglieder des Ausschusses beschworen, unserem Antrag nicht zuzustimmen. Das Ergebnis der Abstimmung: Gegen unseren Antrag: CDU, UWG und Bürgermeister Schmitz-Kröll Für unseren Antrag: SPD und Grüne (bei einer Enthaltung bei der SPD) Dabei hat sich kein Ausschuss-Mitglied und auch nicht der Bürgermeister tatsächlich für den Bau der Straße ausgesprochen. Lediglich wurde bezweifelt, dass eine Mehrheit der Übach-Palenberger mit uns den Bau der L 240n ablehnt. |
Den Antrag mit Begründung finden sie hier.
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Wir sind begeistert: In nur 4 Monaten haben sich 5.008 Einwohner und Einwohnerinnen aus
Übach-Palenberg, Limburg, Herzogenrath und angrenzenden Gemeinden in die Unterschriftenlisten gegen den
geplanten Bau der L 240n eingetragen. Am Montag, den 8. Juni haben wir die Listen
im Ministerium für Bauen und Verkehr in Düsseldorf übergeben. In Düsseldorf wurden wir im Ministerium für Bauen und Verkehr NRW vom Leitenden Ministerialrat Wilhelm Kolks empfangen, der die Unterschriften entgegen nahm und versprach, sie an den Minister und die zuständigen Planungsbehörden weiter zu leiten. |
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Auf Einladung unserer limburgischen Freunde waren Christian Knauf und Hermann Gendrisch am Dienstag, den 26.5.2009 in Abdissenbosch und Rimburg. In Abdissenbosch waren wir eingeladen, um über unsere Erfahrungen zu berichten und über unseren Kenntnisstand zu den Planungen zur L 42n (Umgehung Scherpenseel). Die Veranstaltung war ein großer Erfolg. Viele Einwohner und Einwohnerinnen aus Abdissenbosch , Scherpenseel und Grotenrath haben sich an der lebhaften Diskussion beteiligt. Anschließend waren wir beim Dorpsrad in Limburg zu Gast. Dort hatten wir einen intensiven Austausch über den geplanten Bau der L 240n. Der Dorpsrad wird uns unterstützen und will bei den niederländigschen Behörden Druck machen, damit es nicht zu einem Staatsvertrag kommen kann, der den Bau der L 240n über niederländisches Gebiet erlauben könnte. Neben dem Austausch der politischen Erfahrungen war der Abend für uns von großer Bedeutung, weil wir persönlich unseren limburgischen Nachbarn näher gekommen sind. |
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Zu Christi-Himmelfahrt hat unsere Info-Stand-Gruppe einen Info-Tisch im Feld bei Übach aufgestellt und die vielen Spaziergänger und Spaziergängerinnen auf die geplante L 240n aufmerksam gemacht. Vor Ort konnte erklärt und veranschaulicht werden, was der geplante Bau für unsere Naherholung bedeuten würde. Dabei wurden weitere Unterschriften gesammelt, die wir im Juni dem Verkehrsminister NRW überreichen wollen. Die Aktion hat viel Spaß gemacht. Beeindruckend war der mit unseren Plakaten geschmückte Hänger. Zum ersten Mal wurde unsere gestaltete LKW-Plane der Öffentlichkeit vorgestellt und auch unsere "Schlange" kam zum ersten Mal zum Einsatz. |
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Wir konnten es kaum glauben: der Umweltminister von NRW Herr Uhlenberg hat es sich nicht nehmen lassen, im Rahmen des "100 Alleen - Programms" an den Kreisverkehr in Boscheln zu kommen und einen Baum an die L 240n zu planzen. Der Termin lag sehr ungünstig: Mittwoch, den 13.5.2009 um 10.30 Uhr. Trotzdem waren einige Aktivisten von uns dort, um dem Minister zu erklären, dass wir es für sehr widerprüchlich halten, wenn die Landesregierung auf der einen Seite Bäume an die L 240n setzt, um parallel dazu die Abholzung des Herbacher Waldes zu planen. |
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Am Dienstag, den 5.5.2009 wurde ein Antrag der Grünen im Rat behandelt, der sich auf den Bauabschnitt von der Merksteiner Straße durch den Rimburger Wald, über die Bahnlinie und die Wurm, durch den Ort Rimburg/NL und weiter über Marienberg bis nach Scherpenseel bezog. Wir haben die Ratssitzung mit einer großen Bürger- und Bürgerinnenbeteiligung begleitet. Ca. 100 Leute drängten sich im großen Sitzungssaal des Übacher Rathauses. Der Bürgermeister meinte, dass er das in seiner 21jährigen Zeit im Rat noch nicht erlebt habe. Zu unserer Überraschung sprachen sich nach der Debatte tatsächlich alle (!) RatsvertreterInnen für den Antrag der Grünen aus. Damit gibt es ein deutliches Signal an die Landesregierung, dass Übach-Palenberg diesen 2. Bauabschnitt der L 240n nicht will! Unsere Kundgebung war bunt und vielfältig. Selbst die "Aktivisten" der Bürgerinitiative waren überrascht von der Vielfalt der Transparente und Plakate. Wir konnten uns nicht satt sehen! Klar ist, dass wir "nur" einen Etappensieg erreicht haben. Jetzt geht es weiter. Lassen wir uns von unserem Erfolg ermutigen, auf unserem eingeschlagenen Weg weiter zu machen. Wir kündigten für die nächste Ratsstitzung einen Bürgerantrag an, in dem wir vom Rat fordern, dass er sich auch gegen den ersten Teil der geplanten L 240n ausspricht. Den Antrag finden Sie hier. |
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| "Lokalzeit Aachen": Der WDR berichtete in der Aktuellen Stunde
Am 5.5.2009 hat der WDR über uns in der "Aktuellen Stunde" Lokalzeit Aachen einen längeren Bericht gesendet. Den ganzen Nachmittag wurden wir vom WDR-Team begleitet, die Informationen von uns einforderten und mit uns im Herbacher Wald und am Schloss Rimburg mit uns gedreht haben. Am Abend wurde wohlwollend über uns berichtet. Möglicherweise war von dieser Öffentlichkeit auch der überraschende einstimmige Ratsbeschluss (s.o.) beeinflusst. Der Bericht ist im Internet veröffentlicht. Leider fehlt aber der Anfang der Sendung, in dem wir vor dem Rathaus mit unseren Plakaten und Transparenten gezeigt wurden und der mit dem Kommentar begann: "Das war kein ruhiger Nachmittag in Übach-Palenberg ....". Sie finden den Bericht unter: http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/2009/05/05/lokalzeit-aachen-ortsumgehung.xml |
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Presseberichte in Limburg am 2.4.2009 und am 31.3.2009 Das "Dagblad de Limburger" hat am 2.4.2009 über unsere Aktivitäten berichtet. Die Journalistin war am 31.3.09 auf dem Treffen der Bürgerinitiative, zeigte sich schockiert von den Planungen und schrieb einen großen Artikel. Den Artikel finden Sie hier. Der "Landgraaf Koerier" berichtete am 31.3.3.2009 über uns. Es wird dabei beschrieben, dass in Rimburg von der Straßenplanung in NRW nichts bekannt ist, obwohl niederländisches Gebiet betroffen wäre. Kein gutes Beispiel für ein gemeinsames Europa! Den Artikel finden Sie hier. |
 Heidi und Klaus im Dagblad de Limburger |
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Riesenerfolg: Die Info-Veranstaltung am 12.3.2009 war überfüllt! Die von der "Bürgerinitiative für den Erhalt der Übacher Waldgebiete" durchgeführte Informationsveranstaltung wurde zu einem Riesenerfolg! Gemietet war ein Raum im Stadthotel für ca. 40 Personen und 60 TeilnehmerInnen wäre als großer Erfolg gewertet worden. Am Ende waren es über 200 Leute - der Raum war zum Bersten voll und in den Beiträgen bekam die Initiative nur Unterstützung. Schon an diesem Abend wurden die Unterschriftenlisten voll: 300 Unterschriften sind jetzt schon zusammen. Natürlich reicht das noch nicht - aber ein ermutigender Anfang ist gemacht. Sammeln wir also weitere Unterschriften. Listen zum Ausdrucken finden Sie hier. Besonders gefreut haben wir uns darüber, dass wir auch Gäste aus Limburg hatten, so dass wir jetzt die vermutlich erste euregionale Bürgerinitiative geworden sind. So sollte das Europa von unten aussehen! Auch wurde zum ersten Mal der Kreis Heinsberg überschritten und viele BesucherInnen kamen aus Herbach zu uns. Peinlich waren vor allem die Auftritte der Ratsmitglieder, die - bis auf Heiner Weißborn und Björn Utecht - im Wesentlichen überrascht waren, was sie selbst im letzten Jahr beschlossen hatten. Sie versprachen, sich für unser Anliegen einzusetzen - verlassen sollten wir uns darauf nicht. Heiner Weißborn versuchte, uns davon zu überzeugen, dass wir Vertrauen in die SPD haben sollten, die abwarten will, wie sich die Verkehrslage nach dem Bau der 57n entwickeln wird. Wir machten deutlich, dass wir jetzt erwarten, dass ein Antrag in den Rat eingebracht wird, der vom Land NRW den Verzicht auf den Bau der L 240n fordert. Der Stadtverordnete Björn Utecht kündigte für die Fraktion der Grünen an, einen entsprechenden Antrag im Stadtrat einzubringen. Warten wir ab, wie sich die anderen Fraktionen dazu verhalten. Wir werden die Entwicklung beobachten und mit Aktionen begleiten. Erfreulicherweise haben wir an diesem ersten Abend 275 € Spenden erhalten, um unsere Aktionen zu finanzieren. Unsere bisherigen Kosten belaufen sich auf 450 €. Wir gehen davon aus, dass hier noch nicht alles ausgeschöpft ist. |
 Die Veranstaltung am 12.3.09: Der Saal war überfüllt  Wir hatten maximal 60 Interessierte erwartet. Gekommen sind 200! Auch der Bürgermeisterkandidat der SPD weist auf seiner Homepage auf unsere Veranstaltung hin: http://www.weissborn.de/node/115 |
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Unterschriftenliste:
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Flyer:
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erster
Pressebericht:
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 Bild in der Geilenkirchener Zeitung vom 29.1.2009 |
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Brief
an die Übach-Palenberger Parteien:
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Brief
an die Landtagsabgeordneten:
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Unsere Kundgebung vor der Ratssitzung
Generationsübergreifender Protest
Abfahrt: auf dem Bahnsteig in Übach-Palenberg.
Vor dem Ministerium.
Übergabe der Unterschriften im Ministerium an Herrn LMR Kolks.
